In dieser Woche jährt sich zum ersten Mal die AudiMax-Besetzung und der Beginn der europaweiten (und teilweise weltweiten) #unibrennt Proteste und Hörsaalbesetzungen. Die Zeichen für ein Wiederaufflammen der Proteste stehen gut. Es gibt in breiten Teilen der Bevölkerung Unzufriedenheit mit dem Fortschreitenden Abbau von Bildung und Sozialstaat, dem Missmanagement der Krise und in Österreich paart sich dies mit einer Solidaritätsbewegung gegen unmenschliches Bleiberecht und der Inhaftierung und Abschiebung von zwei 9 jährigen Zwillingen (siehe Petition gegen-unrecht.at die zu diesem Zeitpunkt gerade knapp über 50.000 Unterzeichner hat).

Ein Wehrmutstropfen ist für mich jetzt schon der Charakter von verordneten Proteste durch die Rektorenkonferenz. Schließlich wurde zu der Vollversammlung am Dienstag ja offiziell eingeladen und alle wurden für diese Zeit freigestellt. Während der Proteste habe ich oft die Unterstützung der Rektoren vermisst, schließlich wäre es in ihrem Interesse die politische Diskussion um die Ausfinanzierung der Bildung mit der notwendigen Öffentlichkeit und Unterstützung zu führen. Dies scheint jetzt ja auch langsam zu passieren bzw. aufgrund der baldigen Notwendigkeit Studienfächer auszusetzten (wie zum Beispiel auch meine Studienrichtung die Kultur- und Sozialanthropologie) wird es erzwungen. Aber wieso erst jetzt?
Es waren einige Wahlen im vergangen Jahr und es wurde viel über soziale Gerechtigkeit gesprochen. Aber nun ist die nächste Volksentscheidung wieder zwei Jahre entfernt und die Regierung ist sich ihrer Macht im Moment so sicher, dass sogar wieder über Finanzen gesprochen wird. Im Moment ist das einzige Druckmittel wieder die Zivilbevölkerung und der gesunde Menschenverstand derjenigen, die von Berufswegen her einen solchen noch Verwenden dürfen.

Gleichzeitig kenne ich aber auch den Unwillen vieler Studierenden wieder in Ausweisquartieren Lehrveranstaltungen abzuhalten und mit ihrem Studium nicht weiter zu kommen. Wir sind schließlich auch Kinder unserer Zeit… Diese Balance wird sich erst finden müssen und es ist definitv niemandem geholfen wenn die neuen Proteste wieder durch eine ideologische Instrumentalisierung und viel zu mühsame Basisdemokratie die Sinnfrage bei den eigenen Unterstützern aufwerfen.

Sehr spannend fand ich das Konzept der Guerillia Proteste. Die Idee kam mir und sicherlich auch anderen bei der Besetztung des Hörsaals 1 im NIG am 10. März 2010 und der kurzzeitigen Besetzung des AudiMax am 10. Mai 2010 nach der Besetzung des Rektorats. Prestigeträchtige Objekte für kurze Zeit besetzten, dort ein Plenum abhalten und vor dem Eintritt der Räumung freiwillig das Feld räumen. Gemeinsam mit dezentraler inhaltlicher Arbeit und medialer Unterstützung, lässt sich so ein politischer Druck bei den anstehenden Debatten um das Universitätsbudget aufrecht erhalten ohne all die negativen Konsequenzen einer permanenten Besetzung zu haben.

Vielleicht ist aber auch endgültig eine Dezentralisierung der Bewegung die beste Lösung. Den Namen #unibrennt kann jede_r für sich beanspruchen und mit Ausnahme weniger, sehr intransparenter Arbeitsgruppen gab es nur das Plenum als zentrales Steuerungsorgan.

Spätestens wenn es zu Verhandlungen kommt, wird die Frage nach legitimierten Entscheidungen sich aber nicht mehr hinauszögern lassen. Liquid Democracy sehe ich da immer noch als die beste Chance gegen versumpfende Basisdemokratie. An der Stelle beteuere ich wieder, Basisdemokratie ist eine sehr gute Form der Entscheidung, bei kleinen Gruppen. Aber bei tausenden Studierenden ist es einfach nicht mehr möglich mit einem offenen Basisdemokratischemplenum irgendetwas weiter zu bringen, das auch bestand hat.

Es wäre auch ein wirklich starkes Zeichen für die Politik und deren viel ernsthafteres Legitimierungsproblem, wenn es eine Gruppe von Studierende mit Tools wie Liquid Feedback oder Adhocracy schafft sich und ihre Entscheidungsprozesse komplett transparent und demokratisch zu organisieren.
Hier wären Piratenpartei, Metalab und alle geek- und nerdpower Österreichs gefragt, einer allein kann dieses Projekt nicht stemmen.

Es wird ein spannender Herbst und hoffentlich tut sich was!

einen Herzlichen Dank an Sebi!